Die Blaupause der Macht: Von Washington nach Wien

Das „Projekt 2025″ der Heritage Foundation ist kein bloßes Wahlprogramm. Es ist ein strategisches Manifest zur Zentralisierung der Macht. Durch die sogenannte Unitary Executive Theory soll der US-Präsident die absolute Kontrolle über die gesamte Exekutive erhalten. Geplant ist die Säuberung des Berufsbeamtentums – bis zu 50.000 Stellen sollen durch loyale Gefolgsleute ersetzt werden.

Diese Strategie der „institutionellen Säuberung” ist uns in Österreich nicht fremd. Wenn politische Akteure hierzulande von der „NGO von rechts” sprechen oder die Unabhängigkeit der Justiz und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offen infrage stellen, folgen sie demselben Drehbuch. Die Parallelen zwischen dem US-amerikanischen „Schedule F” und den Bestrebungen, Schlüsselpositionen in österreichischen Sicherheitsapparaten und Ministerien mit Parteigängern zu besetzen, sind alarmierend.

ICE: Die Infrastruktur der Repression

Ein besonders düsteres Kapitel des Projekts 2025 betrifft die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Geplant sind Massendeportationen unter Einsatz des Militärs und der Ausbau von Internierungslagern. Was hier als „Sicherheit” verkauft wird, ist die Etablierung einer Infrastruktur der Repression, die sich jederzeit gegen andere „unliebsame” Gruppen wenden kann.

In Österreich und Europa sehen wir eine ähnliche Radikalisierung der Sprache. Begriffe wie „Remigration” – einst ein Randphänomen rechtsextremer Kreise – sind in der Mitte des politischen Diskurses angekommen. Die Verschmelzung von parlamentarischen Parteien mit außerparlamentarischen, rechtsextremen Bewegungen wie den Identitären schafft eine gefährliche Dynamik, die den Boden für ähnliche autoritäre Maßnahmen bereitet.

Die Fäden führen nach Moskau

Hinter diesem globalen Rechtsruck steht ein mächtiger Regisseur: Wladimir Putin. Der Kreml hat sich als Schutzherr einer „Moralist International” inszeniert, die „traditionelle Werte” gegen den vermeintlich „dekadenten Westen” verteidigt. Diese ideologische Allianz dient nicht dem Schutz der Familie, sondern der Zerstörung der liberalen Demokratie von innen heraus.

Russland nutzt Hybrid Warfare – eine Mischung aus Desinformation, Cyberangriffen und strategischer Korruption –, um westliche Gesellschaften zu spalten. In Österreich ist der Einfluss des Kremls durch langjährige „Freundschaftsverträge” und eine auffällige Nähe bestimmter politischer Kreise zu russischen Narrativen besonders spürbar. Das Ziel ist klar: Die Schwächung der EU und der NATO, um Platz für eine neue, autoritäre Weltordnung zu schaffen.

Ein Aufruf zur Obacht: Demokratie ist kein Selbstläufer

Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass unsere Institutionen immun gegen diesen Angriff sind. Der autokratische Umbau findet nicht über Nacht statt; er ist ein schleichender Prozess der Entwertung von Normen, der Einschüchterung der Presse und der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit.

Wir müssen wachsam sein:

• Wenn die Unabhängigkeit der Justiz als „Behinderung” dargestellt wird.
• Wenn freie Medien als „Lügenpresse” oder „Staatsfunk” diffamiert werden.
• Wenn Minderheiten als Sündenböcke für komplexe gesellschaftliche Probleme herhalten müssen.
• Wenn die Nähe zu autoritären Regimen wie in Russland oder Ungarn als „Neutralität” getarnt wird.

Demokratie ist kein Zustand, sondern ein täglicher Kampf. Das „Projekt 2025″ ist eine Warnung aus der Zukunft. Wenn wir nicht jetzt mit Entschlossenheit und Achtsamkeit reagieren, könnte die Kälte, die in Washington geplant wird, auch unsere Gesellschaft dauerhaft einfrieren.